Was tun, wenn der Wald brennt? Fachgespräch der FDP-Fraktion

Ausgelöst durch längere Trockenphasen beschäftigten auch in diesem Jahr zahlreiche Wald- und Landschaftsbrände die Feuerwehren mehrerer Bundesländer. Nach einem Großbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Innenminister Horst Seehofer im Juli 2019 eine nationale Waldbrand Task-Force an, deren genaue Umsetzung noch in den Sternen steht ...

Bundesregierung bestätigt: Deutsche IS-Anhänger entkommen

Nach der türkischen Militäraktion in Nordsyrien sind aus kurdischen Gefangenenlagern auch deutsche IS-Anhänger entkommen. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Dienstag auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser. "Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen legen nahe, dass sich unter den aus kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien entkommenen IS-Anhängerinn ...

FDP schlägt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen 13-Punkte-Plan gegen rechten Extremismus und Terrorismus in den Deutschen Bundestag eingebracht. 

"Mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle geb es in Deutschland in diesem Jahr zwei weitere rechtsterroristische Taten in unserem Land, bei denen Menschen ...

Strasser: „Wieder mehr über den sinnstiftenden Inhalt des Pflegeberufes reden.“ (PM)

Wangen im Allgäu. Im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser ein Praktikum bei der Intermed Kranken- und Altenpflege Dr. Schliz & Partner GbR in Wangen im Allgäu absolviert. Er konnte bei der Begleitung ein ...

Im Notfall wissen, was zu tun ist – Erste-Hilfe-Kurs im Bundestag

Am 14. September soll der Welt-Erste-Hilfe-Tag dafür sensibilisieren, wie wichtig erste Maßnahmen zur Lebensrettung in Notfällen sein können. Den Tag haben sich das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZÖS) und dessen Beiratsvorsitzender Benjamin Strasser zum Anlass genommen, am Nachmittag des 10. September 2019 zu einem Crashkurs in Erster Hilfe im Deutschen Bundestag einzuladen.

Strasser: Unsere Tourismusregion lebt vom kreativen Unternehmergeist (PM)

Hagnau. Einmal im Jahr geht der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) auf Sommertour, um mit Menschen, Vereinen und Betrieben der Region ins Gespräch zu kommen. In der vergangenen Woche hat er deshalb den Burgunderhof in Hagnau am Bodensee besucht, der von der Inhaberfamilie Renn geführt wird. Dabei greift die Familie Renn auf eine über 300-jährige Winzertradition und die entspreche ...

Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr

Über rechtsextreme Strukturen in Deutschland hat Benjamin Strasser auf Einladung der Jungen Liberalen in Heidelberg vorgetragen. Die Veranstaltung fand im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour statt.

"Wir haben seit den Jahrzehnten in Deutschland ein Problem mit rechtem Terror", sagt der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete und warnt davor dieses Problem zu unterschätzen: "Bis heute ...

Benjamin Strasser besucht Brauerei Leibinger (PM)

Einmal im Jahr geht der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) auf Sommertour, um mit Menschen, Vereinen und Betrieben der Region ins Gespräch zu kommen. In diesem Rahmen hat er nun die Brauerei Leibinger in Ravensburg besucht. Mit 36 Mitarbeitern ist das Unternehmen eine der mittelständischen und inhabergeführten Brauereien in Deutschland, in denen Bier nach handwerklicher Tradition ...

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser besucht Hochschule für Polizei (PM)

Die parlamentarische Sommerpause in der Hauptstadt hat der baden-württembergische FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser nun für einen Besuch der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPolBW) in Biberach genutzt. An sieben Standorten im Land bildet die HfPolBW den Nachwuchs für die baden-württembergische Landespolizei aus und bereits aktive Beamtinnen und Beam ...

Strasser als Stimmenkönig im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg (PM)

Heilbronn/Ravensburg. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Ravensburg, Benjamin Strasser, ist am Wochenende erneut in den Landesvorstand der Freien Demokraten Baden-Württemberg gewählt worden. Der Bundestagsabgeordnete aus Berg erzielte ein Ergebnis von über 80 Prozent und wurde damit Stimmenkönig bei der Wahl der Beisitzer des Landesvorstands.

Seine Bewerbungsrede verband Strasser ...

Hintergrund: Die wichtigsten Fragen zum Thema Identitäre Bewegung

Am Donnerstag hat der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung Deutschland" als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Vor drei Jahren galt die Organisation noch als "Verdachtsfall", mittlerweile hat sie dieses Stadium nach den Beobachtungen des Bundesamts klar überschritten. Was steckt dahinter?

Was ist die Identitäre Bewegung?

2012 war der Verfassungsschutz zum ...

Feuerwehren fit für die Zukunft machen

Über eine Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit in mehr als 22.000 Feuerwehren - und 95% von ihnen machen das ehrenamtlich. Sie nehmen große  Anstrengungen auf sich und gefährden ihr eigenes Leben um anderen Menschen zu helfen. Dafür haben sie mehr Respekt und Anerkennung verdient, als ihnen derzeit von der Bundesregierung zukommt. Denn die Feuerwehren stehen vor großen H ...

FDP-Fraktion beschließt Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft.Auch der Fall Lübcke scheint sich in eine Historie von systematischer Gewalt durch Rechtsextreme einzureihen, die vor kaltblütigem Mord keinen Halt macht. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Er gehört deshalb stärker in den ...

Antrag: Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten

Verbesserung der technischen Ausstattung - effektive Nachwuchsförderung - Gewalt gegen Einsatzkräfte bekämpfen

Antrag

#Antrag #Innenpolitik #Feuerwehr

Kleine Anfrage: Nutzen von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei für die Innere Sicherheit

Effektivitätsgewinne für die Arbeit der Sicherheitsbehörden - Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in Grundrechte - Abstimmung mit GTAZ und GETZ

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherh ...

Kleine Anfrage: Der Fall der IS-Rückkehrerin O. A.

Erkenntnisstand über den Aufenthaltsstatus der Witwe Denis Cusperts - Kontakt zum salafistischen Umfeld - etwaige Ermittlungsverfahren

Kleine Anfrage - Antwort

#KleineAnfrage #Sicherheitspolitik ...

Kleine Anfrage: Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)

Funktionsfähigkeit des GTAZ - rechtliche Grundlagen & Erarbeitung einer Geschäftsordnung

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #terrorismus

Kein Persilschein für Antisemiten bei der AfD

Am 06. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Verbot der Terrororganisation Hisbollah beraten. Innenpolitiker Benjamin Strasser griff den Antrag in seinem Redebeitrag für die FDP Fraktion dabei scharf an.

Strasser begann seine Rede mit einem klaren Plädoyer für das Existenzrecht Israels als deutsche Staa ...

Interview: Deshalb kandidiert Benjamin Strasser bei der Kommunalwahl

Benjamin Strasser sprach im Interview über die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 mit der Schwäbischen Zeitung darüber, warum er kandidiert und wie er Kommunalpolitik und Bundestagsmandat verbindet. Die Fragen stellte Philipp Richter.


Herr Strasser, Sie sitzen schon für die FDP im Gemeinderat Berg und kandidieren wieder. Jetzt auch noch zusätzlich für den Kreistag. Warum tret ...

Rettern über die Schulter geschaut

365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Integrierten Leitstelle (ILS) Bodensee-Oberschwaben erreichbar und koordinieren die Rettungseinsätze der Region. Über ihre Arbeit in Ravensburg hat sich der regionale Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser informiert. 

Mehrere Disponenten nehmen in der Leitstelle, die durch das Deu ...

UA: Ermittlungen mit Tunnelblick?

Die Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages „Breitscheidplatz“ ist am vergangenen Donnerstag in die nächste Runde gegangen. Geladen war unter anderem der 40-jährige Kriminalhauptkommissar „S.“ des Bundeskriminalamts (BKA), der seit dem 1. Juli 2016 der zuständige Verbindungsbeamte des BKA in Tunis ist.
Der Zeuge berichtete hauptsächlich von seinen Ermittlun ...

UA: Kritische Analyse der Ermittlungen ist angebracht

Der 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ hat am vergangenen Donnerstag erneut Zeugen vernommen. Hierbei sollten insbesondere Erkenntnisse über die Ermittlungen gegen das radikalislamische Milieu in Deutschland in der Zeit vor dem Anschlag gewonnen werden.

Einer der geladenen Zeugen, Kriminalhauptkommissar S. des Bundeskriminalamts (BKA), war in der Vergangenheit an den Ermit ...

Benjamin Strasser diskutiert bei der Jungen GdP

Am Dienstag den 07. Mai 2019 war FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser Teilnehmer an einer politische Diskussionsrunde am Rande der zentralen Arbeitstagung der Jungen Gruppe der GdP (Gewerkschaft der Polizei). Zusammen mit seinen Kollegen Irene Mihalic (Grüne) und Michael Brand (CDU) stellte er sich den Fragen des stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei der GdP, Sven Hüber.

Strasser zum Gründungspräsidenten des Bundesmusikverbands Chor und Orchester gewählt (PM)

Gotha/Ravensburg. Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser wurde am Wochenende im thüringischen Gotha zum ersten Präsidenten des Bundesmusikverbands Chor und Orchester gewählt. Der neue Verband geht aus der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände (BDO) und der Bundesvereinigung Deutscher Chorverbände (BDC) hervor. Er vertritt unter anderem viele Amateurchöre, ...

Kleine Anfrage: Politisch-motivierter Extremismus im Fußball

Gefahrenbewertung von wachsendem Extremismus und politisch-motivierter Kriminalität im Umfeld des Sports - Aktivitäten rechtsextremer Kreise in Hooligan- und Ultrabewegungen

Kleine Anfrage - Antwort

Kleine Anfrage: Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien

Risikobewertung terroristischer Vereinigungen im Hinblick auf die Verwendung von CBRN-Substanzen für einen Anschlag in Deutschland - Schutzmaßnahmen in den Sektoren Infrastruktur, Einsatzkräfte und Medizin

Kleine Anfrage -

Kleine Anfrage: BOS-übergreifende Zusammenarbeit bei Terror- sowie Amoklagen

Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in anspruchsvollen Einsatzlagen - Abbau von Parallelstrukturen - Klare Definition von Zuständigkeiten

Kleine Anfrage -

Kleine Anfrage: Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland

Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation sowie ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland - Rolle Deutschlands im mutmaßlichen europaweiten Geldwäschenetzwerk der Organisation

Kleine Anfrage -

Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri (PM)

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im ersten Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser, die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Kon ...

Braucht es einen Polizeibeauftragten des Bundes?

Brauchen Bundespolizei, BKA und der Zoll einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der strukturelle Entwicklungen und Mängel in den Behörden analysiert? Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. 

Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten machte Benjamin Strasser b ...

Marokkanische Behörden warnten schon früh vor Amri

Bereits am 20. September 2016 erhielten deutsche Behörden mehrere Schreiben mit Hinweisen des marokkanischen Inlandsnachrichtendienstes DGST auf den späteren Attentäter Anis Amri. Das berichtete der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in Rabat, Robin O'Debie, der am vergangenen Donnerstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagte. Die marokkanischen Sicher ...

Strasser: Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken

"Hamsterkäufe" und "Panikmache" – so lauteten die Vorwürfe als 2016 der damalige Innenminister Thomas de Maizière seine Pläne für ein Zivilschutzkonzept vorstellte. Tagelang zog das Thema damals auch Spott im Netz auf sich. Zu Unrecht, wie der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser findet. Für ihn sei das Thema „ernst und brauche dringend die Aufmerksamkeit der ...

Die amerikanische Kultur zu Hause erleben

Im August/September 2019 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.

Alle Austauschschüler werden von jeweils einem ...

UA: LKA NRW stoppte Ermittlungen in Emmerich

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat diese Woche die Vernehmung von Zeugen fortgesetzt. Vor dem Gremium, dem FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser als Obmann seiner Fraktion angehört, berichteten ein Betreuer aus einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Emmerich, in der Anis Amri gemeldet war und zwei Beamte des Staatsschu ...

Sicherheitsrisiko Amazon bei Bodycams der Bundespolizei

Schon heute sind viele Einsatzkräfte der Bundespolizei mit ihnen ausgestattet, bis Jahresende sollen bundesweit 2300 Stück von ihnen eingesetzt werden: Bodycams sollen bei PolizistInnen im Einsatz für mehr Transparenz und Sicherheit sorgen, etwa zur Aufklärung von Gewalt gegen Beamte oder als Beweismittel bei Straftaten. Die dabei entstehenden Aufnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sind en ...

Auf der Suche nach Amris Freund

Wo ist Bilel Ben Ammar? Diese Frage beschäftigte in dieser Woche das politische Berlin, nachdem ein Nachrichtenmagazin am Wochenende brisante Meldungen über den Freunde des Berliner Weihnachtsmarktattentäters publiziert hatte. 

Was ist belegt?

Klar ist, der Marokkaner Bilel Ben Ammar hat sich noch am Abend vor dem verheerenden Anschlag au ...

Leider kein Vorwärtskommen beim Breitbandausbau

Gerade einmal 0,6% der Haushalte im Bodenseekreis verfügen über einen Glasfaseranschluss. Der Landkreis Ravensburg kommt sogar nur auf 0,2% und im Kreis Sigmaringen hat kein einziger Bürger Zugang zur schnellen FTTH/B-Technologie, was eine Kleine Anfrage des oberschwäbischen Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser an die Bundesregierung ergeben hat. Bei einer durchschnittlichen Glasfaser-V ...

Einzelfrage: Body-Cam Bilder der Bundespolizei auf Amazon-Servern

Sicherstellung deutscher Datenschutzstandards bei der Speicherung von Body-Cam Aufnahmen der Bundespolizei auf Servern des US-amerikanischen Konzerns Amazon

Schriftliche Frage und Antwort

#Bundespolizei #Datenschutz #Digitalisierung

Stellenausschreibung für den PUA Breitscheidplatz (w/m/d)

Für die Unterstützung ihrer Aufgaben im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode suchen Benjamin Strasser MdB und Katharina Willkomm MdB zum nächstmöglichen Termin:

Referent für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz (m/w/d)


Ihre Aufgaben
Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist mit der Aufklärung des Anschlags ...

Stellenausschreibung in Weingarten!

Verstärkung im Wahlkreisbüro gesucht

Für das Wahlkreisbüro in Weingarten sucht Benjamin Strasser MdB zum 01. Mai 2019 einen

Büromitarbeiter (m/w/d) in Elternzeitvertretung.

Ihre Aufgaben
Sie koordinieren und organisieren die Termine des Abgeordneten in Baden-Württemberg – insbesondere in der Region Oberschwaben, ...

Kleine Anfrage: Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben

Implikationen der staatl. Beteiligung an der Telekom für die Ausbaustrategien von Breitbandtechnologie im ländlichen Raum - Verhinderung von staatlich gefördertem FTTH/B-Ausbau durch plötzlichen Vectoring-Überbau der Telekom

Kleine Anfrage -

Die erste Besuchergruppe 2019

Auch im Jahr 2019 bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Ravensburg und den angrenzenden Betreuungsgebieten wieder die Möglichkeit, an Informationsfahrten ins politische Berlin teilzunehmen. Die erste Besuchergruppe verbrachte auf Einladung des oberschwäbischen FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser bereits vom 30. Januar bis 02. Februar spannende vier Tage in ...

Mit dem Bundestag für ein Jahr in die USA (PM)

Landkreis Ravensburg. Für ein Jahr als Austauschschülerin in die Vereinigten Staaten. Ein Traum, der sich für die 16-Jährige Lisa Friedrich aus Wangen im Allgäu bald erfüllt. Die Schülerin des Wangener Rupert-Neß-Gymnasiums wurde vom lokalen FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) nominiert. Das PPP ist ein gemeinsames Programm ...

Lebhafte Debatte über Sicherheitsarchitektur

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III beraten, in der Vertreter von Bundestag und Bundesrat die Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur neu justieren sollen. Initiator des Antrags ist FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, der auch Obmann der FDP im Untersuc ...

Antrag: Föderalismus-kommission III

Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Antrag

#antrag #berlin #innenpolitik ...

Mit frischen Ideen ins neue Jahr

Begehrt waren die Plätze am Donnerstag Abend in der Columbus Holding AG in Ravensburg, wo der Kreisverband der Freien Demokraten in diesem Jahr seinen traditionellen Neujahrsempfang ausrichtete. Über 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Zivilgesellschaft waren der Einladung des Ravensburger Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser und seiner Hamburger Abgeordnetenkollegin Katja Su ...

Bundesregierung gegen Äffle-und-Pferdle-Ampel

Jeder Schwabe kennt sie und sie gelten bei vielen Menschen als regionales Kulturgut: Die SWR-Kultzeichentrickfiguren "Äffle und Pferdle". Deshalb fordert schon seit längerem eine Initiative, in Stuttgart eine "Äffle und Pferdle"-Ampel zu installieren. Nachdem die Stadt Stuttgart dies mit Verweis auf Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ablehnte, wendeten sich die Befürworter dieser ...

Neujahrsempfang der FDP Ravensburg mit Katja Suding

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, Katja Suding, ist Gastrednerin beim Neujahrsempfang der FDP im Landkreis Ravensburg. Suding wird am 24. Januar 2019 ab 19:00 Uhr in der COLUMBUS Holding AG (Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg) zum Thema „Klarmachen zum Ändern! - die Reformagend ...

Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz

In dieser Woche jährt sich der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Seit März arbeitet der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Aufarbeitung des schwersten, islamistischen Terroranschlags in Deutschland. Für Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, ist der Jahrestag Anlass, eine erste ...

Elektrifizierung im Schienenverkehr - Ein Lückenschluss durch die Bodenseegürtelbahn

Stand der Elektrifizierungsvorhaben der Bodenseegürtelbahn von Seiten der Bundesregierung und Erwägung alternativer Antriebsformen wie Hybridlokomotiven bei der Deutschen Bahn

Kleine Anfrage - Antwort< ...

Kleine Anfrage: Organisierte Kriminalität in Deutschland

Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #in ...

Kleine Anfrage: Wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene

Politische Konsequenzen der Bundesregierung hinsichtlich einer zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene sowie entstehenden Strukturen eines neuen Rechtsterrorismus

Kleine Anfrage - Antwort

...

Strasser: V-Personen werden geführt und nicht nur abgefragt (PM)


Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Hintergrund sind dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verweigerte Zeugen. Dazu erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im PUA Breitscheidplatz Benjamin Strasser:

„Als demokratische Opposition ...

UA Breitscheidplatz: Überforderung und unklare Zuständigkeiten

 

Fast zwei Jahre sind seit dem folgenschweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz vergangen und der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch Benjamin Strasser als Obmann der Fraktion der Freien Demokraten angehört, setzt die parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse fort. Insbesondere gehört dazu die Klärung, wo es zu Fehlern ...

Besuch aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin

Viel zu erleben gab es für knapp 50 Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis Ravensburg sowie dem angrenzenden Umland auf einer Informationsfahrt ins politische Berlin vom 25. bis 28. November. Auf Einladung des oberschwäbischen Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser verbrachten sie spannende vier Tage in der Bundeshauptstadt, umrahmt von einem bunten Programm rund um die bewegte Geschi ...

Erneut keine Lösung bei "Personenbegleitern Luft" der Bundespolizei

Seit einem knappen Jahr sind der Bundesregierung Engpässe bei der Anzahl von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung "Personenbegleiter Luft" bekannt. Diese besonders geschulten Polizisten werden bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen mit Flugzeugen eingesetzt. Nachdem FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser bereits im Januar 2018 in einer Plenarsitzung des D ...

Kleine Anfrage: Stand des Breitbandausbaus in Deutschland

Umsetzung der gesetzten Ziele für den Breitbandausbau als Grundvoraussetzung für innovative Technologien

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #infrastruktur #digitalisierung

Region hinkt beim Breitbandausbau hinterher (PM)

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT.-Drs. 19/5762) der FDP-Bundestagsfraktion zum Stand des Breitbandausbaus macht deutlich, dass die Region Bodensee-Oberschwaben weiter hinterherhinkt. Mitte 2018 waren im Bundesschnitt aller Landkreise 82,9 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverf ...

Interview: „Seehofer tritt aus purer Boshaftigkeit nicht zurück“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser gab der Schwäbischen Zeitung aus Ravensburg (13.11.18) das folgende Interview. Die Fragen stellte Theresa Gnann:


Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser wirft Horst Seehofer Arbeitsverweigerung und Boshaftigkeit gegenüber seiner eigenen Partei vor. Theresa Gnann hat mit ihm gesprochen.

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Kleine Anfrage: Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung

Gesetzgeberische Initiativen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Bereich der Heimatpolitik

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #heimatpolitik

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Anfrage: Keine heimatpolitischen Initiativen aus dem Innenministerium

Es sollte eines der Kernthemen Horst Seehofers (CSU) im Innenministerium werden. Aus dem Bundesministerium des Innern machte er nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Frühjahr ein Superministerium, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Für den Bereich Heimat wurde dazu eine neue Abteilung H mit drei Unterabteilungen für  

  • Gesellschaftlichen Zusa ...

Breitbandausbau in Baienfurt: Strasser schreibt Strobl

Der Breitbandausbau ist in vielen Gemeinden Oberschwabens ein drängendes Thema. Umso wichtiger ist es, dass Ausbauprojekte zügig realisiert werden kann. Seit über einem Jahr kommt ein Ausbauprojekt in der Gemeinde Baienfurt jedoch nicht voran, da die notwendigen Anträge von Behörden nicht bearbeitet werden. Darüber berichtete vor kurzem das Wochenmagazin Südfinder.

Obersc ...

Bundesregierung lässt Schengen sang- und klanglos sterben

Seit 2015 sind Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder bittere Realität. Die Auswirkungen spüren Anwohnerinnen und Anwohner grenznaher Regionen, Touristen und auch das Transportgewerbe durch lange Staus - insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese Kontrollen an EU-Binnengrenzen werden damit begründet, dass kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen bestehe.  ...

"Wenn es um Infrastruktur geht, muss man die Landesregierung zum Jagen tragen" (PM)

Zur Vergabe eines Darlehens der baden-württembergischen Landesregierung für den Bodensee-Airport Friedrichshafen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser:
 
„Es wird wieder einmal deutlich: Wenn es um Infrastruktur in der Region geht, muss man diese Landesregierung zum Jagen tragen. Die Vergabe eines Darlehens an den Flughafen Friedrichshafen ist ein richtiger Sc ...

Strasser: Mehr Tempo bei der Digitalisierung unserer Schulen!

Schnelle Internetverbindungen werden immer wieder als Kernziel der CDU/SPD-Bundesregierung und der Grünen/CDU-Landesregierung genannt. In der Realität zeigt sich aber ein ganz anderes Bild. Beispielhaft zeigt das eine parlamentarische Anfrage des Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser zur Breitbandversorgung an öffentlichen Schulen.

In Baden-Württemberg stuft ...

Strasser: CDU soll Ministerien bei der Elektrifizierung Beine machen

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 sind gerade einmal fünf Millionen Euro für die Elektrifizierung von Bahnstrecken vorgesehen. Da dieser Betrag nur für etwa drei Kilometer Schiene ausreicht, geraten auch die dringend notwendigen Elektrifizierungsvorhaben in Oberschwaben und der Bodenseeregion ins Ungewisse. Noch immer können auf der Zollernalbbahn oder der Bodenseegürtelbahn nur Diesell ...

Besuch aus Oberschwaben

Spannende vier Tage verbrachten insgesamt 50 Gäste aus dem Wahlkreis Ravensburg und den angrenzenden Betreuungsgebieten auf Einladung des oberschwäbischen FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser in Berlin. Vom 30. September bis zum 03. Oktober gab es ein buntes Programm rund um die bewegte politische Geschichte der Bundeshauptstadt zu entdecken.

Am Montag ging es allerdings zuerst ...

Nur Verlierer auf allen Seiten (PM)

Zur Entscheidung über die Zukunft von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser:

Die Entscheidung in der Causa Maaßen schafft nur Verlierer auf allen Seiten. Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren ...

Innenminister Seehofer muss Maaßen umgehend entlassen

Hans-Georg Maaßen ist nach der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden angetreten, neues Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zu schaffen. Heute resümieren wir, dass er diese Zielsetzung nicht erfüllt hat. Die Ära von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutzes muss nun zu ihrem Ende kommen. Innenminister Horst Seehofer muss ...

Nachholbedarf bei der Bekämpfung von Waldbränden

Trockenheit und Dürre haben in diesem Jahr zu einem massiven Anstieg an Waldbränden geführt. Während 2016 noch lediglich 283 Hektar Wald von Bränden betroffen waren, wurden im Jahr 2018 allein in Brandenburg 640 Hektar Wald vernichtet. Das stellt auch die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen, wie eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser zeigt.

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BfV-Präsident Maaßen muss Vorwürfe zeitnah ausräumen

Es wurde viel berichtet über Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in den letzten Tagen. Rücktrittsforderungen aus Teilen der Opposition und scheinbar bedingungslose Vertrauenszusprüche von Innenminister Seehofer bestimmen die aufgeheizte Debatte. Woher kommen die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes?

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Kleine Anfrage: Digitalfunk und Einsatzkommunikation

Technische Schwierigkeiten des Digitalfunks bei den Sicherheitsbehörden und Einsatz von behördeninternen Messengerdiensten

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #sicherheitspolitik #messengerdie ...

Kleine Anfrage: Ausbreitung von "Voice of Anger"

Ausbreitung der rechtsradikalen Gruppierung im Allgäu und in Oberschwaben

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #Innenpolitik #Rechtsextremismus

Strasser zur BGH-Entscheidung zum UA Breitscheidplatz (PM)

Zur Entscheidung der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof, nach der Beweisanträge der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ungerechtfertigterweise abgelehnt wurden, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im UA Breitscheidplatz Benjamin Strasser:

 

„Der Beschluss des BGH ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen i ...

Strasser spricht sich gegen Aquakulturen im Bodensee aus (PM)

Bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von NABU, BUND, Bodenseeangler vom Angelsportverein Konstanz, dem baden-württembergischen Landesfischereiverband, dem Schweizer Berufsfischerverband und dem Badischen Berufsfischerverband sprach sich FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser gegen Aquakulturen im Bodensee aus und unterstützte damit die Position der Kreis-FDP. „Aquakultu ...

Strasser unterstützt Auskunftsforderung der „Initiative B 30“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser unterstützt die Forderung der „Initiative B 30“ nähere Auskünfte über die Entscheidung für den Planungsaufschub bei der B-30-Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute zu erhalten. „Da hat das Regierungspräsidium auf jeden Fall eine Bringschuld“, so Benjamin Strasser. „Auf zwei Listen im Bund und im Land ist diese wichtige Ortsumfahru ...

„Sechs verschiedene Formulare bis zur Abrechnung für einen Rollator sind ein Unding!“ (PM)

Beim Besuch des Gesundheitsdienstleisters PMZ in Wangen haben sich der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Glück und der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser einen Einblick in die Herausforderungen eines mittelständischen Unternehmens in der stark regulierten Gesundheitswirtschaft verschafft.

Geschäftsführer Hermann Obermüller und Manuel Köbach machten beim Rundgang durch ihre ...

Strasser will für Studienangebote "IT Security" sowie "Digitale Forensik" werben (PM)

Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser die Hochschule Albstadt-Sigmaringen. Prorektor Professor Dr. Michael Bosch führte ihn durch das Gebäude und erläuterte ihm bei einem intensiven Meinungsaustausch die strategische Positionierung der Hochschule.

Dabei betonte Professor Bosch: „Wir wollen die führende Hochschule für Lehr ...

Strasser: „Bodensee Airport braucht die Unterstützung des Landes“ (PM)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser besuchte auf seiner Sommertour zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher den Bodensee Airport Friedrichshafen. Flughafen-Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr führte die beiden über das Flughafengelände und besichtigte mit ihnen den Tower.

Bei einem gemeinsamen Gespräch schilderte Claus-Dieter Wehr die Erfolge und die Herausfo ...

Strasser: „Fachkräftemangel ist Thema Nr.1 in den Betrieben“ (PM)

Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser zusammen mit den FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher und Jürgen Keck die Bernhard Widemann Bodensee Kelterei GmbH in Ahausen. Bei einem Rundgang durch den Betrieb erläuterten die beiden Inhaber Klaus und Kurt Widemann den Produktionsablauf bei der Saftherstellung und schilderten die Herausforderungen vor denen heu ...

Strasser: „ZU Friedrichshafen ein Leuchtturm für Gründer in der Region“ (PM)

Auf seiner Sommertour besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser zusammen mit den FDP-Stadträtinnen Gaby Lamparsky und Gerlinde Ajiboye-Ames sowie dem FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher die Zeppelin Universität in Friedrichshafen.

Nach einer Führung durch den persönlichen Referenten der Präsidentin und Sprecher des Leitungsteam PioneerPort, Sascha Schmidt, über den ...

Strasser sendet Fragen an Seehofer

Hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die ehemalige Vorsitzende der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, beraten, wie eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermieden werden kann? In ihrem Buch "Inside AfD" beschreibt die frühere Funktionsträgerin der Partei, Franziska Schreiber, wie Petry ihr gegenüber die konkreten Em ...

Kleine Anfrage: GTAZ

Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen

Kleine Anfrage  - Antwort

#kleineanfrage #gtaz #sicherheitspolitik

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Blankes Chaos in der bayerischen Innenpolitik

Die bayerische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich eine eigene Grenzpolizei gegründet, was seitdem zu Abstimmungschaos zwischen den neuen Landesbeamten und der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze führt.

Während an den Flüghäfen Memmingen und Nürnberg schon seit 2008 auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens ba ...

Strasser zum Urteil im NSU-Prozess (PM)

Zum heutigen Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München erklärt FDP-Innenpolitiker und Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag, Benjamin Strasser: 438 Verhandlungstage hat es gebraucht, um die Taten der Hauptverantwortlichen der NSU-Mordserie juristisch aufzuarbeiten. Durch den über fünf Jahre andauernden Gerichtsprozess endet heute für die Angehö ...

Oberschwäbische Erde im Deutschen Bundestag

Ein Stück Heimaterde aus Berg nach Berlin zu bringen - von dieser Möglichkeit hat kurz vor der Sommerpause der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) Gebrauch gemacht. "Berlin ist jetzt um ein Stück Oberschwaben reicher", berichtet Strasser, der besonders die Botschaft des Kunstwerks schätzt. "Die im Biotop wachsenden Pflanzen symbolisieren die gesellschaftliche und ...

Ein Haushalt der vertanen Chancen - Haushalt 2018

Die letzten Details des Bundeshaushalts 2018 sind geklärt. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist klar: Das ist ein Haushalt der Unklarheit und vertanen Chancen.

UA Breitscheidplatz: Amri bewegte sich im Umfeld von Denis Cuspert

Untersuchungsausschuss vernimmt ehemaligen Sonderermittler Bruno Jost

Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat in dieser Woche zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause Zeugen vernommen. Vor das Gremium geladen war unter anderem der ehemalige Bundesanwalt und Ex-Sonderermittler des Berliner Senats für den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, Br ...

EU-Gipfel bringt mehr Fragen als Antworten

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen bei mir mehr Fragen als Antworten zurück", findet FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nach dem Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel. "Statt belastbarer Fakten und konkreten Vereinbarungen sehe ich in erster Linie Absichtserklärungen und unklare Vorhaben. Der notwendige Durchbruch für eine europäische Lös ...

Abgeordneter auf Zeit (PM)

Vom 23.-26. Juni 2018 fand im Bundestag die 4-tägige Veranstaltung „Jugend-& Parlament“ (JuP) statt. Im Rahmen dieses groß angelegten Planspiels schlüpfen jedes Jahr über 300 Schüler und Jugendliche aus ganz Deutschland im Alter von 16- 20 Jahren in die Rolle von fiktiven Bundestagsabgeordneten. Dabei bekommen sie die Chance sich als Politiker und Politstrategen auszuprobieren und de ...

Austausch mit Innenminister a. D. Burkhard Hirsch zu Sicherheitsarchitektur

Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch mit dem ehemaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch trafen sich am vergangenen Montag der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sowie der FDP-Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen Moritz Körner. In dem über zweistündigen Gespräch in Düsseldorf tauschten sich die Freidemokraten über die aktuelle ...

Strasser: GroKo ignoriert die Zukunftsthemen (PM)

Heute ist die von CDU, CSU und SPD getragene Große Koalition genau 100 Tage im Amt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg zieht Bilanz dieser ersten Wegmarke der neuen Regierung.


„Schon nach 100 Tagen hat die Bundesregierung das Regieren aufgegeben und ist heillos zerstritten. Die CDU kämpft bei der Asylpolitik mit ihrer bayerischen Schwest ...

Strasser begrüßt Molldiete-Planung ab 2019 (PM)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begrüßt den schnelleren Einstieg in die Planungsphase des Ravensburger Molldiete-Tunnels. „Es ist sehr erfreulich, dass das Verkehrsministerium in Stuttgart seine zögerliche Haltung aufgegeben hat und nun früher mit der Planung eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte in unserer Region beginnt. Diese Entwicklung ist das Ergebnis eines ge ...

Landesregierung scheut verbindliche Aussagen (PM)

Keine klare Aussage zum Studiengang Politik in Weingarten.
Nico Weinmann und Benjamin Strasser zu einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion:

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wollte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann wissen, welche Rolle das Studienfach Politikwissenschaft an der Pädagogischen Hochschule (PH) Weingarten zukün ...

Streit um Akten im Fall Amri

Dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten, die nach dem Anschlag an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages übermittelt wurden? Nachdem ein entsprechender Beweisantrag der Aussch ...

Kleine Anfrage: Fehlende Bundespolizisten

Fehlende Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #innenpolitik #nrw #bundespolizei

Besuch bei der Bundespolizei Potsdam

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages besuchte am Montag dieser Woche das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam. Empfangen wurden die Abgeordneten von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann. Für die Fraktion der Freien Demokraten war Benjamin Strasser als zuständiger Berichterstatter für die Bundespolizei gemeinsam mit seiner Kollegin Linda Teuteberg, Obfrau der FDP-Fraktion im I ...

FDP-Innenrunde zu Gast im Landtag von Niedersachsen

Am 1. Juni war Benjamin Strasser im Rahmen der Tagung der Innenrunde der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Hannover gereist. Gemeinsam mit weiteren Kollegen aus dem Bundestagsinnenausschuss und den Zuständigen aus den Landesparlamenten wurde dort über verschiedene innenpolitische Themen diskutiert. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Herausforderungen in der Bekämpfung des i ...

Ask Me Anything bei Jodel Ravensburg

Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl hat sich Benjamin Strasser am Mittwoch einem Ask Me Anything in der App "Jodel" gestellt. Dabei können die Nutzer Fragen an Politiker richten. 

Jodel ist eine Social-Media-App, die überwiegend von Studenten und jungen Erwachsenen genutzt wird. Die App ermöglicht ihren Nutzern, anonymisiert Beiträge (Jodel) zu veröffentlichen, die ...

Versprochen gehalten: Erneuerung der L291 kommt

Benjamin Strasser hatte es vor der Bundestagswahl versprochen, jetzt wird das Vorhaben Realität: Die "Buckelpiste" L291, die von Ravensburg nach Berg führt, wird erneuert und in Teilen saniert. Schon als Gemeinderat in Berg hatte der Oberschwabe sich für die Erneuerung eingesetzt, seit seiner Wahl im vergangenen September dann auch in der neuen Funktion als Bundestagsabgeordneter.

Die ...

UA Breitscheidplatz: Föderale Sicherheitsarchitektur im Fokus

Benötigt der Bund weitere Kompetenzen zur effektiven Terrorismusabwehr?  Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz in ihrer Anhörung am 17.05.2018. Als Diskussionsgrundlage dienten die Einschätzungen und Stellungnahmen acht geladener Sachverständiger zur föderalen Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Unterschiedliche Ansichten gab es zu ...

Strasser im Gespräch: Herausforderungen der DSGVO


In Deutschland tritt am 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Die Verordnung ersetzt eine Richtlinie aus dem Jahr 1995. Ziel der Maßnahme ist es, ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen und die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor dem Einfluss großer Konzerne besser zu schützen. Die Freien Demokraten unterstützen ...

Unterwegs in der Region

Nach zwei ereignisreichen Sitzungswochen in Berlin, die insbesondere von neuen Erkenntnissen im Fall Amri geprägt waren (mehr dazu hier), standen für den oberschwäbischen Abgeordneten Benjamin Strasser in der sitzungsfreien Woche vom 30. April bis zum 4. Mai zahlreiche Termine im Wahlkreis auf de ...

UA Breitscheidplatz: Expertenanhörung zu Islamismus und Radikalisierung

Wie verläuft islamistische Radikalisierung konkret ab? Mit dieser und weiteren Fragen hat sich der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in seiner zweiten Expertenanhörung am Donnerstag befasst. Dabei wurden durch den Ausschuss Fachleute zu den Themengebieten Islamismus und Radikalisierung angehört.

Einhellige Ansicht d ...

Strasser bei den Spezialkräften der Bundespolizei

Als erster Bundestagsabgeordneter hat Benjamin Strasser die Bundespolizeidirektion 11 zu einem Fachgespräch besucht. Die erst im August 2017 aufgestellte Direktion ist für alle Spezialkräfte – etwa die Antiterroreinheit GSG 9, der Flugdienst der Bundespolizei und Sprengstoffentschärfer – unter dem Dach der Bundespolizei verantwortlich und koordiniert deren Einsätze. Das Bundesministeri ...

Bundesinnenministerium hätte Anis Amri abschieben können (PM)

Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss deutet auf gravierendes Versäumnis des BMI im Fall Amri hin

Berlin. Bei der ersten Anhörung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hat der Sachverständige Prof. Dr. Marcel Kau von der Universität Konstanz deutlich gemacht, dass das Bundesinnenministerium nach § 58 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz die Abschiebung des Breitschei ...

Rauchende Köpfe in Weingarten

Die Wahl in den Deutschen Bundestag bedeutet für Abgeordnete viel Aufbauarbeit der internen Strukturen. Das gilt auch für die Büros des oberschwäbischen FDP-Abgeordneten, Benjamin Strasser, in Weingarten und Berlin. Seit Oktober sind die neuen Kolleginnen und Kollegen nach und nach zu Strassers Team gestoßen und haben sich in ihre neuen Aufgaben eingearbeitet.

Mittlerweile ist das T ...

Mit Daten auf Verbrecherjagd?

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Benjamin Strasser über die Entwicklung der Methode des "Predictive Policing" in Deutschland. Hinter diesem Begriff steht die Analyse von Daten von Kriminalfällen zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten und der zielgerichteten Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften. Unter anderem wollte Strasser wissen, ob und welche Sicherhei ...

Region kommt endlich unter Strom (PM)

Ravensburg. Anlässlich des heutigen Spatenstichs zur Elektrifizierung der Südbahn erklärt der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser:

„Endlich kommt mit der Elektrifizierung der Südbahn die Region auch beim Schienenverkehr unter Strom. Das ist ein wichtiger Schritt für Oberschwaben, auf den hier die Menschen und die Wirtschaft leider sehr lange warten mussten. Di ...

SiWo Throwback

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nach der Wahl der Bundeskanzlerin vom 19. bis 23. März 2018 begann für den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser bereits am Sonntagabend. Er durfte 50 Gäste aus seinem Wahlkreis in Oberschwaben in Berlin begrüßen, die bis Mittwoch die Stadt erkunden konnten. Von einer Stadtrundfahrt über den Besuch im Bundesinnenministerium und der Besic ...

Molldietetunnel ist eine blaue Plakette für Ravensburg (PM)

Berlin/Ravensburg. Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser erklärt zur Entscheidung des Landes, den Molldietetunnel prioritär zu behandeln:

„Das ist ein großartiger Erfolg für die Region Oberschwaben und alle, die sich seit Jahren für diesen wichtigen Baustein in unserer Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Jetzt gilt es, zügig in die Planung einzusteigen, da ...

„Weiter so statt Aufbruch“ (PM)

Berlin. Der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser erklärt zur äußerst knappen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

 „Die erneute Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin ist leider kein Aufbruchssignal. Es regiert das ‚Weiter so‘. Statt die enormen Überschüsse bei Steuer- und Sozialabgaben für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und f ...

Strasser zu Besuch beim THW Weingarten

Das Technische Hilfswerk (THW) im Ortsverband Weingarten durfte sich am vergangenen Donnerstag über den Besuch des Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser freuen, der dem wöchentlich stattfindenden Dienstabend mit allen Helferinnen und Helfern beiwohnte.

Benjamin Strasser, der in der FDP-Bundestagsfraktion als Berichterstatter für alle Themen zur Struktur und den Auf ...

Kleine Anfrage: Call-Center-Betrug / Falsche Polizeibeamte

Organisierte Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei

Kleine Anfrage - Antwort

#kleineanfrage #berlin #innenpolitik #kriminalitaet 

Strasser als FDP-Obmann im UA Breitscheidplatz

Die FDP-Fraktion hat sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit der CDU/CSU, der SPD, der Linken und den Grünen auf einen gemeinsamen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 geeinigt (DS 19/943). Benjamin Strasser wird di ...

Bundesregierung erwägt keine Kostenbeteiligung von Fußballclubs

Nach dem Urteil des OVG Bremen, dass sich die DFL grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen muss, interessierte sich FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser für die Kosten von Bundespolizeieinsätzen im Rahmen von Hochrisikospielen. 

In der Fragestunde des Parlaments fragte er deshalb die Bundesregierung, w ...

Kleine Anfrage

Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Anfrage - Antwort der Bundesregierung

#kleineanfrage #fdpbt #rechtspolitik

Handwerkskammer Ulm zu Besuch in Berlin

Der direkte Draht zu den Abgeordneten aus der Region: Das war das Ziel der Vorstandsreise der Handwerkskammer Ulm in deren Rahmen auch Benjamin Strasser mit den Mitgliedern des Gremiums bei einem Mittagessen zusammengetroffen ist.

"Die Bundesspolitik bestimmt massiv die Bedingungen unseres regionalen Handwerks. Deshalb liefern wir regelmäßig unsere Argumente fürs Handwerk dorthin.", s ...