Parlamentarische Aufklärung des Breitscheidplatz-Anschlags
Foto: Emilio Esbardo (CC BY-SA 4.0)
Als Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag im März 2018 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, in dem ich die FDP-Fraktion als ordentliches Mitglied und Obmann vertrete. Der Ausschuss soll unter anderem herausfinden, ob es im Vorfeld des Anschlags zu Fehleinschätzungen bzw. -entscheidungen durch Bundesbehörden und Problemen im Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gekommen ist. Mir ist diese parlamentarische Aufklärung auch besonders wichtig, weil die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag den Verdacht nahelegen, dass auch Strukturprobleme in der deutschen Sicherheitsarchitektur bestehen.
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