Innere Sicherheit

Als Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 bin ich für das wichtige Themengebiet der Inneren Sicherheit verantwortlich. Die Vereinbarkeit des Grundwerts der bürgerlichen Freiheiten mit den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen in unserem Land ist für Freie Demokraten schon immer eine besondere Herausforderung gewesen. Politische Entscheidungen und Maßnahmen in diesem Themenfeld bedürfen daher stets besonderer Abwägung.

Die deutsche Sicherheitsarchitektur neu justieren

Unsere nationale Sicherheitsarchitektur ist durch vielschichtige extremistische Bedrohungen in Schieflage geraten. In Fragen der inneren Sicherheit sind heute viele verantwortlich, aber wenn es drauf ankommt niemand verantwortlich. Deshalb wollen die Freien Demokraten auch über grundlegende Strukturen innerhalb des föderalen Sicherheitssystems der Bundesregierung diskutieren. Braucht beispielsweise wirklich jedes Bundesland sein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz oder sind hier andere Strukturen oder Kooperationen denkbar? 

Insbesondere terroristische Bedrohungen sind einer Herausforderung für die deutsche Sicherheitspolitik. Wir haben es zunehmend mit kleinen hochradikalisierten Zellen oder Einzeltätern zu tun, die über Bundesländer hinweg agieren. Ein geregelter Informationsaustausch ist hier unabdingbar. Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) besteht dafür ein richtiger Ansatz. Anders als der Name vermuten mag, handelt es sich aber nicht um eine Behörde, sondern lediglich um eine Möglichkeit des Austauschs unter Sicherheitsbehörden. Der NSU und der Fall Amri haben gezeigt, dass ein gezielter und standardisierter Informationsaustausch im Rahmen der Arbeit der Sicherheitsbehörden unerlässlich ist. Es muss klar sein, welche Informationen ausgetauscht werden dürfen und sollen, wer dabei die Koordinierungsverantwortung hat und wer im Zweifel letztendlich die Verantwortung trägt. Für die Freien Demokraten ist eine Rechtsgrundlage für das GTAZ deshalb unerlässlich.

Polizei und Justiz: Die Säulen des Rechtsstaats

Die Polizei- und Justizbehörden in Deutschland sind wichtige Säulen unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie setzen sich dafür ein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land aufrechtzuerhalten. Jeden Tag sorgen viele Tausende Beamtinnen und Beamte dafür, die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens durchzusetzen. Dieser Arbeit gebührt Respekt, Wertschätzung und Dank, aber auch der politische Wille, ihre wichtige Arbeit zu gewährleisten. Ein starker Rechtsstaat braucht eine effektive Polizei und Justiz. Deshalb setzen die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sich für eine angemessene Personal- und Sachausstattung unserer Sicherheitsbehörden ein.

Innenpolitische Berichterstattungen

• Föderale Sicherheitsarchitektur
  • Zusammenarbeit von Bund und Ländern
  • Verfassungsschutzverbund
  • Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)
• Nachrichtendienste des Bundes
  • Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
  • Militärischer Abschirmdienst (MAD)
• Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
  • Bundeskriminalamt
  • Bundespolizei
  • Zoll und Zollfahndungsdienst
  • Technisches Hilfswerk
  • Feuerwehren
  • Rettungsdienste- und Hilfsorganisationen
• Zivil- und Katastrophenschutz
• Kriminalitätsbekämpfung
  • Kriminalpräventionen
  • Schwere und Organisierte Kriminalität 
  • Vollzug