Meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag


Bei der Bundestagswahl 2021 bewerbe ich mich als Kandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Ravensburg und Spitzenkandidat des FDP-Bezirksverbandes Bodensee-Oberschwaben erneut für ein Mandat im Deutschen Bundestag. In Oberschwaben bin ich aufgewachsen, in Konstanz am Bodensee habe ich mein Jurastudium absolviert. Nach meinem Berufseinstieg als parlamentarischer Berater der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg habe ich mich auch beruflich in der Region orientiert und bin dort zugelassener Rechtsanwalt.

Seit 2017 darf ich meine Heimat als Abgeordneter in Berlin vertreten. Diese Aufgabe erfülle ich jeden Tag mit großer Leidenschaft und dem Ziel, das Beste für unser Land zu erreichen. Als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz darf ich in Berlin mein Herzensthema - die Innen- und Bürgerrechtspolitik - bearbeiten. Darüber hat die Stuttgarter Zeitung vor kurzem ein Portrait veröffentlicht. 

Auf dieser Seite möchte Ihnen nun eine kleine Bilanz meiner Arbeit in den vergangenen Jahren darstellen. Ich freue mich, wenn Sie sich mit Ideen und Anregungen oder auch Fragen dazu an mich wenden. Sprechen Sie mich an - entweder persönlich oder über die Kontaktmöglichkeiten auf dieser Seite. 

Ihr 
Benjamin Strasser MdB 

 


Meine Bilanz

      Föderale Sicherheitsarchitektur

Unsere föderale Sicherheitsarchitektur ist ein Relikt aus den Gründerjahren der Bundesrepublik. In den vergangenen Jahrzehnten ist sie durch neue Bedrohungen in Schieflage geraten. Hochmobile Kriminelle oder terroristische Zellen agieren heute über Ländergrenzen hinweg und bilden bundesweite Netzwerke. Sowohl in der realen Welt als auch im virtuellen Raum des Internets entsteht ein Wirrwarr aus Zuständigkeiten und Kompetenzen. All das bringt föderale Strukturen an Grenzen und fordert die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder gleichermaßen heraus. Zu oft sind in Deutschland zwar viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, keiner verantwortlich. Das Problem ist allen Experten bekannt, doch Reformvorschläge wurden bislang fast reflexartig zurückgewiesen.

Als zuständiger Berichterstatter der FDP-Fraktion habe ich bereits früh in dieser Wahlperiode einen Antrag vorgelegt, der eine Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur (Föderalismuskommission III) von Bund und Ländern fordert und insbesondere für eine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geworben.



Ausgewählte Initiativen und Berichterstattung:

 


      Rechtsextremismus


Mit dem rechtsterroristischen Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlägen von Halle und Hanau rückte die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Gleichzeitig gelang es den Ermittlungsbehörden Anschlagspläne wie jene der sogenannten „Gruppe S.“ rechtzeitig aufzudecken und weitere Terrorakte zu verhindern. Die Gefahr ist keineswegs neu, denn allein seit 1990 starben rund 190 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalt, darunter die Opfer der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Auch deshalb besorgen mich die jüngsten Meldungen über extremistische Vorfälle in der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden.

Als parlamentarischer Berater für Prof. Dr. Ulrich Goll für den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages kam ich intensiv mit dem Phänomen des Rechtsterrorismus in Berührung. Diese Erfahrung hat mich geprägt. In dieser Wahlperiode habe ich das Thema deshalb stark vorangetrieben und zahlreiche parlamentarische Initiativen und Anfragen an die Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Ausgewählte Initiativen und Berichterstattung:

 


      Terrorismus und Aufklärungsarbeit:
      PUA Breitscheidplatz

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit im Deutschen Bundestag war die Aufklärung des islamistischen Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. An diesem Tag war der Tunesier Anis Amri mit einem LKW-Gespann auf den Weihnachtsmarkt auf dem belebten Platz im Westen Berlins gerast. Bei seinem Anschlag tötete der Islamist zwölf Menschen und verletzte 67 weitere Menschen teilweise schwer. Die Opfer und Angehörigen leiden bis heute unter den Folgen der Tat. 

Schon früh nach dem Anschlag kamen zahlreiche Ermittlungspannen ans Licht. Der spätere Attentäter war durch frühe Warnungen eines V-Mannes des LKA NRW zahlreichen Sicherheitsbehörden lange bekannt, wurde jedoch völlig falsch eingeschätzt. In der Folge wurde im März 2018 der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz des Deutschen Bundestages eingesetzt, in dem ich die FDP-Fraktion als Obmann vertrete. Jeden Donnerstag in Sitzungswochen vernehmen wir seitdem in bis zu zwölfstündigen Sitzungen mit dem Fall Amri befasste Zeugen aus Behörden und dem Umfeld des Attentäters. Dabei mussten wir feststellen, dass die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen einer vollumfänglichen Aufklärung nicht mehr ernst nimmt. Bereits zweimal musste die demokratische Opposition daher vor dem Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht klagen. Die erste Klage vor dem Bundesgerichtshof haben wir bereits gewonnen, über das laufende Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch nicht entschieden. 

Einige Rückschlüsse konnten wir bereits ziehen, als wir im vergangenen Dezember die Zwischenbilanz der demokratischen Oppositionsfraktionen vorstellten. So zeigt sich im Fall Amri erneut der dringende Reformbedarf an unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Aber auch die Kontrolle der Nachrichtendienste müssen wir weiter verbessern und sollten dazu aus meiner Sicht einen parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich im Frühjahr 2020 vorgelegt.



Ausgewählte Initiativen und Berichterstattung: 

 


      Sprecher für Religionspolitik und
      Antisemitismusbeauftragter


Seit Mai 2020 bin ich Sprecher für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und zugleich Antisemitismusbeauftragter der FDP-Bundestagsfraktion. Seither arbeite ich daran, einen lebendigen Dialog zwischen Freien Demokraten und den Glaubensgemeinschaften zu entwickeln. Denn die Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen unschätzbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Gleichzeitig muss das Verhältnis von Staat und Religion immer wieder neu definiert und diskutiert werden. So haben wir als Freie Demokraten gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen erarbeitet.

Eine besondere Rolle hat für mich die Aufgabe als Antisemitismusbeauftragter meiner Fraktion. Nicht nur der Anschlag auf die jüdische Gemeinde von Halle am Jom Kippur-Fest 2019 oder die Attacke auf den Besucher einer Synagoge in Hamburg während des diesjährigen Sukkot-Festes, sondern auch der aufkeimende Antisemitismus rund um die Covid-19-Pandemie beunruhigen mich sehr. Es ist beschämend, dass der Antisemitismus seit Jahren wieder vermehrt seine hässliche Fratze zeigt und Juden zunehmenden Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind. Darauf muss es eine klare Antwort aller Demokraten geben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Juden in Deutschland Angst um Leib und Leben haben müssen.

Ein besonderer Erfolg bleibt daher, dass wir in dieser Legislaturperiode ein wirksameres Vorgehen gegen die libanesische Hisbollah in Deutschland erreichen konnten. Viel zu lange konnte die radikalislamische Organisation Deutschland als Rückzugsraum missbrauchen und von hier aus ihren Terror gegen Israel finanziell und logistisch unterstützen. Ein von mir verfasster Antrag für die Fraktion der Freien Demokraten bildete im vergangenen Jahr die Grundlage für eine gemeinsame Initiative von FDP, CDU/CSU und SPD. Der gemeinsame Antrag wurde am 19. Dezember 2019 vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Die zentrale Forderung eines Betätigungsverbots für die Hisbollah in Deutschland wurde vom Bundesinnenminister im April 2020 erlassen. 


Ausgewählte Initiativen und Berichterstattung:

 


      Aktiv für Oberschwaben
      und Baden-Württemberg


Als Abgeordneter in Berlin fühle ich mich meiner oberschwäbischen Heimat und dem ganzen Ländle besonders verpflichtet. Gerade eine ländliche, aber wirtschaftlich starke Region wie Oberschwaben und der Bodensee darf nicht abgeschnitten werden. Deshalb lagen mir in den vergangenen Jahren insbesondere die Themen Erleichterung des Breitbandausbaus und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am Herzen. So habe ich mich im Rahmen der Elektrifizierung der Südbahn dafür eingesetzt, künftig ein besseres Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn in unsere Region zu etablieren und habe durch mehrere Kleine Anfragen an die Bundesregierung Druck gemacht. 

In vielen Terminen - von regelmäßigen Frühstücksrunden mit den Bürgermeistern der Kommunen aus meinem Wahlkreis bis zu zahlreichen Besuchen in Unternehmen und Vereinen - habe ich mich über die Anliegen der Menschen vor Ort immer informiert. Gerade die Erfahrungen aus diesen Gesprächen waren mir bei vielen Entscheidungen im Bundestag immer ein guter Ratgeber.  

 

 

Ausgewählte Initiativen und Berichterstattung: